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   BFH, 03.05.2007 - VI R 37/05   

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https://dejure.org/2007,1036
BFH, 03.05.2007 - VI R 37/05 (https://dejure.org/2007,1036)
BFH, Entscheidung vom 03.05.2007 - VI R 37/05 (https://dejure.org/2007,1036)
BFH, Entscheidung vom 03. Mai 2007 - VI R 37/05 (https://dejure.org/2007,1036)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Trinkgelder im Konzernverbund

  • IWW (Kurzinformation)

    Lohnsteuer. - Sonderzahlungen an Arbeitnehmer eines Konzernunternehmens

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Trinkgelder im Konzernverbund

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Steuerliche Einordnung von freiwilligen Sonderzahlungen an Arbeitnehmer eines konzernverbundenen Unternehmens als steuerfreien Trinkgelder; Sonderzahlung der Konzernmutter an Arbeitnehmer der Konzerntochter; Betrachtung aller für eine Beschäftigung im öffentlichen oder ...

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Konzern-Sonderzahlung als Trinkgeld

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Bonuszahlung ist kein Trinkgeld! - Trinkgeld ist steuerfrei - Sonderzahlung eines Konzerns steuerpflichtiges Arbeitsentgelt

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Sonderzahlungen an Arbeitnehmer im Konzernverbund sind keine steuerfreien Trinkgelder

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Sonderzahlungen im Konzernverbund sind keine steuerfreien Trinkgelder

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Sonderzahlung aus dem Konzernverbund des Arbeitgebers ist kein steuerfreies Trinkgeld

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Sonderzahlung des Arbeitgebers ist kein steuerfreies Trinkgeld

  • 123recht.net (Pressemeldung, 20.6.2007)

    Sonderzahlung von Firmenholding ist kein steuerfreies Trinkgeld // Steuertrick eines Arbeitnehmers gekippt

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 3 Nr 51, EStG § 19 Abs 1 Nr 1
    Arbeitslohn; Dritter; Sonderzahlung; Trinkgeld

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 218, 122
  • BB 2007, 1486
  • DB 2007, 1508
  • BStBl II 2007, 712
  • NZA-RR 2008, 31
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95

    Aufwandsentschädigung Ost

    Auszug aus BFH, 03.05.2007 - VI R 37/05
    c) Angesichts dessen konnte im Streitfall dahinstehen, ob bei konzernrechtlichen Strukturen das Tatbestandsmerkmal "Dritter" überhaupt erfüllt sein könnte, ob nach der Neuregelung der Begriff "Trinkgeld" noch eine persönliche Beziehung zwischen Arbeitnehmer und Dritten voraussetzt (vgl. Senatsbeschluss vom 18. August 2005 VI B 40/05, BFH/NV 2005, 2190), ob aus dem allgemeinen Sprachgebrauch für die Steuerfreiheit von Trinkgeldern weitere insbesondere betragsmäßige relative und absolute Grenzen folgen, mit deren Überschreiten Zuwendungen nicht mehr die Bezeichnung Trinkgeld im Sinne eines "kleinen" Geldgeschenkes rechtfertigen und welche weiteren Grenzen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes und das daraus folgende Gebot der steuerlichen Lastengleichheit den Steuerbefreiungen von Trinkgeldern setzen (vgl. Senatsurteil vom 19. Februar 1999 VI R 43/95, BFHE 188, 65, BStBl II 1999, 361; Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1998 2 BvL 10/95, BStBl II 1999, 502).
  • BFH, 19.08.2004 - VI R 33/97

    Unentgeltliches Wohnrecht an einer Luxuswohnung

    Auszug aus BFH, 03.05.2007 - VI R 37/05
    Voraussetzung ist, dass sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellt und im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis steht (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. August 2004 VI R 33/97, BFHE 207, 230, BStBl II 2004, 1076, m.w.N.; zu Trinkgeldzahlungen vgl. BFH-Urteile vom 23. Oktober 1992 VI R 62/88, BFHE 169, 432, BStBl II 1993, 117, und vom 24. Oktober 1997 VI R 23/94, BFHE 184, 474, BStBl II 1999, 323).
  • BFH, 24.10.1997 - VI R 23/94

    Lohnsteuerabzug bei Trinkgeldern

    Auszug aus BFH, 03.05.2007 - VI R 37/05
    Voraussetzung ist, dass sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellt und im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis steht (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. August 2004 VI R 33/97, BFHE 207, 230, BStBl II 2004, 1076, m.w.N.; zu Trinkgeldzahlungen vgl. BFH-Urteile vom 23. Oktober 1992 VI R 62/88, BFHE 169, 432, BStBl II 1993, 117, und vom 24. Oktober 1997 VI R 23/94, BFHE 184, 474, BStBl II 1999, 323).
  • BFH, 18.08.2005 - VI B 40/05

    Steuerbefreiung für Trinkgelder gemäß § 3 Nr. 51 EStG für "Tronc-Einnahmen"?

    Auszug aus BFH, 03.05.2007 - VI R 37/05
    c) Angesichts dessen konnte im Streitfall dahinstehen, ob bei konzernrechtlichen Strukturen das Tatbestandsmerkmal "Dritter" überhaupt erfüllt sein könnte, ob nach der Neuregelung der Begriff "Trinkgeld" noch eine persönliche Beziehung zwischen Arbeitnehmer und Dritten voraussetzt (vgl. Senatsbeschluss vom 18. August 2005 VI B 40/05, BFH/NV 2005, 2190), ob aus dem allgemeinen Sprachgebrauch für die Steuerfreiheit von Trinkgeldern weitere insbesondere betragsmäßige relative und absolute Grenzen folgen, mit deren Überschreiten Zuwendungen nicht mehr die Bezeichnung Trinkgeld im Sinne eines "kleinen" Geldgeschenkes rechtfertigen und welche weiteren Grenzen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes und das daraus folgende Gebot der steuerlichen Lastengleichheit den Steuerbefreiungen von Trinkgeldern setzen (vgl. Senatsurteil vom 19. Februar 1999 VI R 43/95, BFHE 188, 65, BStBl II 1999, 361; Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1998 2 BvL 10/95, BStBl II 1999, 502).
  • BFH, 19.02.1999 - VI R 43/95

    Freiwillige Trinkgelder als Arbeitslohn

    Auszug aus BFH, 03.05.2007 - VI R 37/05
    c) Angesichts dessen konnte im Streitfall dahinstehen, ob bei konzernrechtlichen Strukturen das Tatbestandsmerkmal "Dritter" überhaupt erfüllt sein könnte, ob nach der Neuregelung der Begriff "Trinkgeld" noch eine persönliche Beziehung zwischen Arbeitnehmer und Dritten voraussetzt (vgl. Senatsbeschluss vom 18. August 2005 VI B 40/05, BFH/NV 2005, 2190), ob aus dem allgemeinen Sprachgebrauch für die Steuerfreiheit von Trinkgeldern weitere insbesondere betragsmäßige relative und absolute Grenzen folgen, mit deren Überschreiten Zuwendungen nicht mehr die Bezeichnung Trinkgeld im Sinne eines "kleinen" Geldgeschenkes rechtfertigen und welche weiteren Grenzen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes und das daraus folgende Gebot der steuerlichen Lastengleichheit den Steuerbefreiungen von Trinkgeldern setzen (vgl. Senatsurteil vom 19. Februar 1999 VI R 43/95, BFHE 188, 65, BStBl II 1999, 361; Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1998 2 BvL 10/95, BStBl II 1999, 502).
  • BFH, 23.10.1992 - VI R 62/88

    Schätzung von Trinkgeldeinnahmen bei unglaubwürdigen Angaben

    Auszug aus BFH, 03.05.2007 - VI R 37/05
    Voraussetzung ist, dass sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellt und im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis steht (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. August 2004 VI R 33/97, BFHE 207, 230, BStBl II 2004, 1076, m.w.N.; zu Trinkgeldzahlungen vgl. BFH-Urteile vom 23. Oktober 1992 VI R 62/88, BFHE 169, 432, BStBl II 1993, 117, und vom 24. Oktober 1997 VI R 23/94, BFHE 184, 474, BStBl II 1999, 323).
  • FG Niedersachsen, 08.03.2005 - 1 K 10938/03

    Einkommensteuerpflicht von zusätzlichen Gehaltszahlungen eines Dritten ;

    Auszug aus BFH, 03.05.2007 - VI R 37/05
    Das Finanzgericht (FG) wies die Klage nach erfolglosem Einspruchsverfahren mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2005, 852 in einem Parallelfall veröffentlichten Gründen ab und ließ die Revision zu.
  • BFH, 19.07.1963 - VI 73/62 U

    Einordnung der Bezüge eines Spielleiters einer Spierlbank aus Tronc

    Auszug aus BFH, 03.05.2007 - VI R 37/05
    Es handelt sich um eine freiwillige und typischerweise persönliche Zuwendung an den Bedachten als eine Art honorierende Anerkennung seiner dem Leistenden gegenüber erwiesenen Mühewaltung in der Form eines kleineren Geldgeschenks (BFH-Urteil vom 19. Juli 1963 VI 73/62 U, BFHE 77, 433, BStBl 1963, 479; Kruse, Steuer und Wirtschaft 2001, 366; Bowitz, Deutsche Steuer-Zeitung 1995, 553; Blümich/Erhard, § 3 EStG Rz 956; von Beckerarth, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 3 Nr. 51 Rz B 51/51; Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach, § 3 Nr. 51 EStG Rz 7).
  • BFH, 18.12.2008 - VI R 49/06

    Gelder aus dem Spielbanktronc sind keine steuerfreien Trinkgelder

    Voraussetzung ist, dass sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellt und im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis steht (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. Mai 2007 VI R 37/05, BFHE 218, 122, BStBl II 2007, 712, m.w.N.).

    Trinkgeld ist eine freiwillige und typischerweise persönliche Zuwendung an den Bedachten als eine Art honorierende Anerkennung seiner dem Leistenden gegenüber erwiesenen Mühewaltung in Form eines kleineren Geldgeschenks (vgl. Senaturteile vom 19. Juli 1963 VI 73/62 U, BFHE 77, 433, BStBl III 1963, 479; in BFHE 218, 122, BStBl II 2007, 712).

    Charakteristisch dafür ist, dass in einem nicht unbedingt rechtlichen, jedenfalls aber tatsächlichen Sinne Geldfluss und honorierte Leistung korrespondierend einander gegenüberstehen (Senatsurteil in BFHE 218, 122, BStBl II 2007, 712).

  • BFH, 18.06.2015 - VI R 37/14

    Steuerfreiheit von Trinkgeldern - Freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an

    Voraussetzung ist, dass sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellt und im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis steht (Senatsurteile vom 18. Dezember 2008 VI R 49/06, BFHE 224, 103, BStBl II 2009, 820, und vom 3. Mai 2007 VI R 37/05, BFHE 218, 122, BStBl II 2007, 712, m.w.N.).

    Trinkgeld ist eine freiwillige und typischerweise persönliche Zuwendung an den Bedachten als eine Art honorierende Anerkennung seiner dem Leistenden gegenüber erwiesenen Mühewaltung in Form eines kleineren Geldgeschenkes (Senatsurteile vom 19. Juli 1963 VI 73/62 U, BFHE 77, 433, BStBl III 1963, 479; in BFHE 218, 122, BStBl II 2007, 712; in BFHE 224, 103, BStBl II 2009, 820, zuletzt vom 10. März 2015 VI R 6/14, BFHE 249, 471; so auch die in der Literatur vertretene Auffassung, vgl. Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 3 Nr. 51 EStG Rz 2; v. Beckerath, in: Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, EStG, § 3 Nr. 51 Rz B 51/51; Blümich/Erhard, § 3 Nr. 51 EStG Rz 3).

  • BFH, 18.12.2008 - VI R 8/06

    Zahlungen aus Spielbanktronc kein steuerfreies Trinkgeld

    Voraussetzung ist, dass sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellt und im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis steht (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. Mai 2007 VI R 37/05, BFHE 218, 122, BStBl II 2007, 712, m.w.N.).

    Trinkgeld ist eine freiwillige und typischerweise persönliche Zuwendung an den Bedachten als eine Art honorierende Anerkennung seiner dem Leistenden gegenüber erwiesenen Mühewaltung in Form eines kleineren Geldgeschenks (vgl. Senatsurteile vom 19. Juli 1963 VI 73/62 U, BFHE 77, 433, BStBl III 1963, 479; in BFHE 218, 122, BStBl II 2007, 712).

    Charakteristisch dafür ist, dass in einem nicht unbedingt rechtlichen, jedenfalls aber tatsächlichen Sinne Geldfluss und honorierte Leistung korrespondierend einander gegenüberstehen (Senatsurteil in BFHE 218, 122, BStBl II 2007, 712).

  • BFH, 10.03.2015 - VI R 6/14

    Trinkgelder nach § 3 Nr. 51 EStG: Keine Steuerfreiheit freiwilliger Zahlungen von

    Voraussetzung ist, dass sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellt und im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis steht (Senatsurteile vom 18. Dezember 2008 VI R 49/06, BFHE 224, 103, BStBl II 2009, 820, und vom 3. Mai 2007 VI R 37/05, BFHE 218, 122, BStBl II 2007, 712, m.w.N.).

    Trinkgeld ist eine freiwillige und typischerweise persönliche Zuwendung an den Bedachten als eine Art honorierende Anerkennung seiner dem Leistenden gegenüber erwiesenen Mühewaltung in Form eines kleineren Geldgeschenkes (Senatsurteile vom 19. Juli 1963 VI 73/62 U, BFHE 77, 433, BStBl III 1963, 479; in BFHE 218, 122, BStBl II 2007, 712, und in BFHE 224, 103, BStBl II 2009, 820; so auch die in der Literatur vertretene Auffassung, vgl. Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach, § 3 Nr. 51 EStG Rz 2; v. Beckerath, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 3 Nr. 51 Rz B 51/51; Blümich/Erhard, § 3 Nr. 51 EStG Rz 3).

    Faktisch steht der Trinkgeldempfänger damit in einer doppelten Leistungsbeziehung und erhält korrespondierend dazu auch doppeltes Entgelt, nämlich das Arbeitsentgelt seitens seines Arbeitgebers und das Trinkgeld seitens des Kunden (Senatsurteil in BFHE 218, 122, BStBl II 2007, 712).

  • FG Köln, 14.12.2022 - 9 K 2507/20

    Zahlungen von 50.000 Euro bzw. 1,3 Millionen Euro sind kein steuerfreies

    Ein Trinkgeld ist eine freiwillige und typischerweise persönliche Zuwendung an den Bedachten als eine Art honorierende Anerkennung seiner dem Leistenden gegenüber erwiesenen Mühewaltung in Form eines kleineren Geldgeschenks (vgl. BFH, Urteil vom 19. Juli 1963 - VI 73/62 U, BStBl III 1963, 479 und vom 3. Mai 2007 - VI R 37/05, BStBl II 2007, 712).

    Charakteristisch dafür ist, dass in einem nicht unbedingt rechtlichen, jedenfalls aber tatsächlichen Sinne Geldfluss und honorierte Leistung korrespondierend einander gegenüberstehen (vgl. BFH in BStBl II 2007, 712).

  • FG Berlin-Brandenburg, 01.08.2012 - 1 K 1102/09

    Freiwillige Zuwendung der ehemaligen Konzernmutter als Arbeitslohn: Abgrenzung

    Es liege vorliegend auch kein Sachverhalt vor, wie er den BFH-Urteilen vom 03.05.2007 (VI R 37/05 u.a., BStBl II 2005, 712) und vom 19.06.2008 (VI R 4/05, BFH/NV 2008, 1611) zugrunde gelegen habe.

    Unerheblich ist auch, dass die Arbeitgeberin des Klägers - anders als die Arbeitgeberin im Fall des BFH-Urteils vom 03.05.2007 VI R 37/05 (BStBl II 2007, 712) - in die Auszahlung der Zuwendung nicht unmittelbar einbezogen war.

  • FG Köln, 14.12.2022 - 9 K 2814/20

    Zahlungen von 50.000 Euro bzw. 1,3 Millionen Euro sind kein steuerfreies

    Ein Trinkgeld ist eine freiwillige und typischerweise persönliche Zuwendung an den Bedachten als eine Art honorierende Anerkennung seiner dem Leistenden gegenüber erwiesenen Mühewaltung in Form eines kleineren Geldgeschenks (vgl. BFH, Urteil vom 19. Juli 1963 - VI 73/62 U, BStBl III 1963, 479 und vom 3. Mai 2007 - VI R 37/05, BStBl II 2007, 712).

    Charakteristisch dafür ist, dass in einem nicht unbedingt rechtlichen, jedenfalls aber tatsächlichen Sinne Geldfluss und honorierte Leistung korrespondierend einander gegenüberstehen (vgl. BFH in BStBl II 2007, 712).

  • FG Düsseldorf, 21.06.2011 - 8 K 2652/09

    Schenkung der Muttergesellschaft als Arbeitslohn

    Unerheblich ist auch, dass die Arbeitgeberin des Klägers - anders als die Arbeitgeberin im Fall des BFH-Urteils vom 03.05.2007 VI R 37/05 (BStBl II 2007, 712) - in die Auszahlung der Zuwendung nicht einbezogen war und von den Absichten der B-GmbH im Vorfeld der Veranstaltung vom 14.03.2007 nicht in Kenntnis gesetzt worden war.
  • FG Berlin-Brandenburg, 01.08.2012 - 1 K 1223/09

    Zahlungen der vormaligen Alleingesellschafterin der Arbeitgeberin nach

    Es liege vorliegend auch kein Sachverhalt vor, wie er den BFH-Urteilen vom 03.05.2007 ( VI R 37/05 u.a., BStBl II 2005, 712 ) und vom 19.06.2008 ( VI R 4/05, BFH/NV 2008, 1611 ) zugrunde gelegen habe.

    Unerheblich ist auch, dass die Arbeitgeberin des Klägers - anders als die Arbeitgeberin im Fall des BFH-Urteils vom 03.05.2007 VI R 37/05 (BStBl II 2007, 712 ) - in die Auszahlung der Zuwendung nicht unmittelbar einbezogen war.

  • FG Hamburg, 20.04.2010 - 3 K 58/09

    Einkommensteuer: Stripteasetänzern von Gästen zugewendetes Spielgeld kein

    Voraussetzung ist, dass sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellt und im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis steht (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 3. Mai 2007 VI R 37/05, BFHE 218, 122, BStBl II 2007, 712, m.w.N.).

    Der Trinkgeldempfänger steht damit faktisch in einer Art doppelten Leistungsbeziehung und erhält korrespondierend dazu auch doppeltes Entgelt, nämlich das Arbeitsentgelt seitens des Arbeitgebers und das Trinkgeld seitens des Kunden (BFH-Urteil vom 03. Mai 2007 VI R 37/05, BFHE 218, 122, BStBl II 2007, 712).

  • FG Hamburg, 30.03.2009 - 6 K 45/08

    Einkommensteuer: Steuerfreie Trinkgelder

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2013 - 3 K 525/11

    Von Notaren für Vertretung an Notarassessoren freiwillig geleistete Zahlungen

  • BFH, 30.07.2009 - VI R 54/08

    Erhöhungsbetrag einer an die Bahnversicherungsanstalt Abteilung B zu zahlenden

  • FG Baden-Württemberg, 03.02.2009 - 6 K 2319/07

    Poolvergütung für Oberarzt als steuerfreies Trinkgeld

  • BFH, 25.11.2009 - VI B 97/09

    Zahlungen aus Spielbanktronc kein steuerfreies Trinkgeld

  • FG Hamburg, 30.03.2010 - 6 K 87/09

    Einkommensteuer: Steuerfreies Trinkgeld

  • FG München, 25.10.2011 - 13 K 515/09

    Zuwendung von Aktien nach erfolgreicher Sanierung durch einen an der

  • FG Berlin-Brandenburg, 04.06.2009 - 13 K 5486/03

    Steuerfreiheit der Trinkgelder des Kassierers im Automatenbereich eines Casinos

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